Flucht und Asyl – Abschreckung oder Solidarität

Die Schleswiger Gruppe von Amnesty International ist sehr zufrieden mit ihren Veranstaltungen zu den Interkulturellen Wochen 2013. War der Auftakt mit dem Eröffnungsvortrag zur Ausstellung „Unsichtbare Opfer“ in der Stadtbücherei nur schwach besucht, so war die Podiumsdiskussion zum Thema „Flucht und Asyl“ mit mehr als 80 Besuchern im Forum im Friedrichsberg einer der Höhepunkte des reichen Programms der Interkulturellen Wochen.

Auf dem Podium unter der routinierten Leitung von Klaus Nielsky wurden die Entscheidungsträger des Landes mit den Problemen der Praktiker in der Migrationsarbeit des Kreises und der Stadt Schleswig konfrontiert.

Beklagt wurde vor allem die Schwierigkeit für Flüchtlinge, die in abgelegenen Dörfern keine Möglichkeit haben, an Deutschkursen teilzunehmen, die in Schleswig von der Diakonie oder auch dem BBZ angeboten werden. Gewünscht wurde auch eine Verkürzung der Wartezeit, bis die Migranten eine Arbeit aufnehmen dürfen. Kritik gab es ebenfalls an der finanziellen Schlechterstellung der Asylbewerber, die eine Lehre antreten, gegenüber der Zeit, als sie noch keine Arbeit hatten.

Dirk Gärtner aus der Abteilung für Ausländer und Migration im Kieler Innenministerium wies auf Verbesserungen hin, die etwa durch die finanzielle Anhebung der Unterstützung für Flüchtlinge auf das Hartz IV – Niveau umgesetzt wurden, was aber nicht durch die Politik, sondern erst durch das Bundesverfassungsgericht ermöglicht worden war. Gärtner sagte, dass von der Landesregierung geplante Verbesserungen wie etwa die Reisemöglichkeitenüber die Landesgrenze nach Hamburg erst durch Änderung durch den Bundesrat möglich sei. So denkt die Landesregierung auch über ein Ende der Abschiebehaft nach, kann aber auch diese Praxis nicht im Alleingang ändern. Es sei schon ein Unding, Menschen ins Gefängnis sperren zu müssen, die kein Verbrechen begangen hätten.

In der Diskussion mit dem Publikum wurden viele Beispiele genannt, mit welchen Schwierigkeiten vor allem die jungen Flüchtlinge kämpfen müssen, um tatsächlich ihre Möglichkeiten zur Integration nutzen zu können. Beklagt wurde auch, dass viele der Flüchtlinge behördliche Maßnahmen und Begegnung mit Einheimischen als wenig freundlich empfinden würden. Es fehle in Deutschland oft an einer Willkommenskultur. Die vielen positiven Beispiele an gelungener Integration zeigten, welche Bereicherung die Menschen aus anderen Kulturen für unsere Gesellschaft sein können.

30. Dezember 2018